トランプや安倍元首相に勝るとも劣らない稀代の嘘つきは、英国のジョンソンです。
Boris Johnson wurde bereits geahndet von der Polizei, weil er Lockdown-Regeln brach, die er selbst erlassen hatte. Er ist der erste Premierminister des Vereinigten Königreichs, der von der Justiz bestraft wurde. Aber Boris Johnson ist ein Mann, der für das Momentum lebt, und oft lebt das Momentum mit ihm. Wenn es sich einmal zu weit entfernt, wartet er einfach, bis es zurückkommt. Er kam bislang immer zurück. Der permanente Wahlkampfmodus und das Regieren ohne Rücksicht auf die langfristige Zukunft sind allerdings nur eine logische Konsequenz aus dem Zustand, in dem sich das politische System in Großbritannien befindet. (SZ, Michael Neudecker, 11.05.2022)
ボリス・ジョンソン首相は、自身が発令したロックダウン規則を破ったことで、すでに警察から罰せられている。司法に処罰された最初の英国首相となる。しかし、ジョンソン首相は勢いを求めて生きる男であり、しばしば勢いは彼とともにある。勢いが遠ざかれば、戻ってくるのを待つだけである。そして今までいつも戻って来た。もっとも、恒常的選挙戦モードと長期的見通しを持たない統治スタイルは、英国の政治体制が現在おかれている状況の論理的帰結でしかない。(『南ドイツ新聞』ミヒャエル・ノイデッカー)
米国発信のMe Too運動は一躍世界中に広まりましたが、ガラパゴスの日本では安倍トモにレイプの容疑で逮捕状が出ていたのを安倍サイドの意向で警察上部が握りつぶしたりして、日本の民主主義も、なかなか世界水準には行き着きません。「女は何とでも言えますから」などと嘯いている女性議員が、未だに大きな顔をしている政治風土ですし。
Im Straßburger Plenum stellt die EU-Kommissarin Cecilia Malmström […] klar: “Das Problem hat nicht mit der Me-Too-Bewegung begonnen, sexuelle Belästigung gibt es seit Jahrhunderten.” Und doch gebe es nun ein mächtiges Momentum, auch politisch etwas zu verändern. Es existierten zwar allerlei Richtlinien in der Europäischen Union, sagt Malmström. Aber es gehe nun eben darum, sie auch anzuwenden und vorzuleben. (SZ, Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, 27.10.2017)
ストラスブールの常会で、セシリア・マルムストレーム欧州委員は、「問題はMe Too運動から始まったのではなく、セクハラは何世紀にもわたって存在してきたことです」と明言した。しかし今、政治的にまた何かを変えようという強力な気運が高まっており、欧州連合にはあらゆる種類のガイドラインがあるが、今はそれを適用し、模範を示すことが問題なのであると言う。(『南ドイツ新聞』ダニエル・ブレッスラー、アレクサンダー・ミューラウアー)
メルケル政権が終焉を迎えた後、ジャマイカ連立になるか、赤黄緑の信号連立になるか、一時期かなり不透明でした。
Olaf Scholz hatte kurz vor der Wahl noch gehofft, das Wahlergebnis würde Klarheit schaffen. Er setzte auf ein “Momentum“, auf eine “demokratische Dynamik”, die den anderen kaum etwas anderes übriglassen würde, als ihn zum Kanzler zu wählen. Bislang blieb dieses Momentum aber aus. So eindeutig sei das mit dem Regierungsauftrag nicht, mussten die Sozialdemokraten hören. Armin Laschet will weiterhin sondieren, was die SPD zwar frech findet, aber selbst nicht ändern kann. (Zeit-Online, Lenz Jacobsen, Michael Schlieben und Katharina Schuler, 27. 09. 2021, 19:09)
オーラフ・ショルツ社民党首相候補は選挙前には選挙結果が明瞭に決めてくれると期待していた。ショルツ候補は「気運」、「民主主義の勢い」によりショルツ候補を首相に選ぶ以外の選択肢はないと確信していた。ところが今のところこの気運が生かされていない。他党は、選挙結果はそれほど一義的ではないと言い出した。キリスト民主同盟のラシェット総裁はさらにジャマイカ連立交渉をすると言っており、社民から見るとまたなんと図々しいのかと言うことだが、これを阻止する術は全く見当たらない。。(『ツァイト・オンライン』レンツ・ヤコブソン、ミヒャエル・シュリーベン、カタリーナ・シューラー)
結局ジャマイカではなく、信号連立になりましたが。ジャマイカ連立については、0231 Farbenlehre der deutschen Politik ドイツ政界色彩論 IV をご覧ください。
アンゲラ・メルケルはキリスト民主同盟を社民化したと言われています。
Noch hat sich keiner der potenziellen Nachfolger von Armin Laschet gemeldet. Aber alles deutet darauf hin, dass Friedrich Merz einen dritten Anlauf auf den CDU-Vorsitz nehmen wird. Auch wenn inzwischen viel von seinem Momentum verpufft ist: Seine Chancen stehen deutlich besser als bei seinen vergangenen zwei Kandidaturen. Denn damals wählte jeweils ein Parteitag. Diesmal sollen die Mitglieder bestimmen – ein Parteitag Ende Januar wird das Ergebnis nur noch formell bestätigen. Unter den CDU-Anhängern ist Merz nach wie vor äußerst populär. Und einen ähnlich aussichtsreichen Gegenkandidaten gibt es nicht. Norbert Röttgen dürfte für den liberalen Flügel antreten, aber wohl eher nicht gewinnen. (Zeit-Online, Ferdinand Otto, 09.11.2021)
アルミン・ラシェット総裁の後継者候補はまだ誰も名乗り出ていない。しかし、フリードリッヒ・メルツが3度目のキリスト民主同盟総裁を目指すことは間違いなさそうだ。今では彼の勢いの多くが消え失せてしまったとしても、チャンスは過去2回の総裁選に比べれば断然あると言える。当時は、どちらの場合も党大会の投票だった。今回は、党員投票である――1月末の党大会は、形式的な事後承認だけとなる。メルツは一般党員の間ではいまだに絶大な人気を誇っている。そして、同じように有望なライバル候補はいない。ノルベルト・レットゲンはリベラル派から出馬する可能性が高いが、勝てそうにはない。(『ツァイト・オンライン』フェルディナンド・オットー)
反メルケルの急先鋒メルツが、結局三度目の正直で総裁の座を射止めることになりました。
国民健康保険の導入では、ドイツやイギリスが先進国でした。
Um das Jahr 1910 begannen liberale Kreise in den USA erstmals über die Einführung einer Krankenversicherung zu debattieren. Das Vorbild war Deutschland, das Land mit dem weltweit ältesten sozialen Krankenversicherungsgesetz. 1911 verabschiedeten die Briten ein nationales Versicherungsgesetz. In Amerika herrschte zu dieser Zeit Aufschwung und Optimismus, es war der Höhepunkt der sogenannten Progressiven Ära. „Die Idee einer Krankenversicherung gewann 1916 so richtig an Momentum“, sagt die Historikerin Jill Lepore, Professorin in Harvard und Autorin des „New Yorker“, die sich mit dem Thema seit Jahren beschäftigt. (SZ, Sacha Batthyany, 26.07.2017)
1910年当時、アメリカのリベラル派は、初めて健康保険導入についての議論を始めた。その手本となったのは、世界最古の公設健康保険法を持つドイツであった。1911年にイギリスで国民健康保険法が成立した。当時は、アメリカは好景気と楽観主義に満ちており、いわゆる進歩時代の絶頂期であった。「1916に健康保険の考え方が本当に勢いを得たのです」と、この問題を長年研究して来た『ニューヨーカー』誌の著者でもある歴史家のジル・ルポア・ハーバード大学教授は語る。(『南ドイツ新聞』サッシャ・バトゥヤニ)
欧州連合のように27ヵ国も集まっていると、何をするにしても、動きが鈍くなります。
An seiner „Agenda des Ehrgeizes“ hält er [Präsident Macron] unbeirrt fest, es sei ein Momentum entstanden, „das wir in Gang halten können“. Bis zum Sommer sollten überall „strategische Optionen“ auf den Tisch, dann müssten einige Staaten vorangehen, die anderen nachkommen. „Der kleinste gemeinsame Nenner war noch nie der Motor der europäischen Einigung.“ (SZ, T. Kirchner, A. Mühlauer, 21.10.2017)
マクロン大統領は、「野心のアジェンダ」を断固として維持し、「継続できる」勢いが生まれたと語った。夏までには、「戦略的オプション」があらゆる場所で机上に載り、そうなると数ヵ国が先導し、残りの国がそれに続くことになろう。「最小公倍数が、欧州統一の原動力となったことは、いまだかってないのだから。」(『南ドイツ新聞』T・キルヒナー、A・ミューラウアー)
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